Datum: 12.08.2013
Autor: Jan-Davis, Conner, Michael
Betreff: Wahlprogramm
FDP
SCHWERPUNKTE DES BÜRGERPROGRAMMS
Umverteilung:
Reale Steuermehreinnahmen, die sich aus dem Wirtschaftswachstum ergeben, sollen nur für Schuldenabbau und Investitionen verwendet werden.
Höhere Steuern und eine stärkere Belastung der Mitte der Gesellschaft lehnt die FDP ab.
Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte.
Mehr als die Hälfte des Einkommens über Ertragsteuern an den Staat abzuführen ist laut der FDP unverhältnismäßig und leistungsfeindlich. ( Halbteilungsgrundsatz)
Finanzierung von schwächelnden Mitgliedsstaaten durch Notenpresse ist falsch
Gleichstellung:
Gleichstellung aller Ehen und Lebenspartnerschaften, sowohl steuerlich und rechtlich. (Einkommenssteuerrecht)
Gegen die Frauenquote. Gleichstellung gemäß Leistung.
Arbeitslosenförderung/ Benachteiligte Bev.-gruppen/ Niedriglöhner:
Die FDP will den Solidaritätszuschlag im Laufe der kommenden Legislaturperiode schrittweise abbauen, um sicherzustellen, dass aus der zeitlich befristeten Sonderabgabe keine neue Dauersteuer wird. (Gleichbehandlung der neuen und der alten Bundesländer)
Mehr Freiheit ermöglicht den Bürgerinnen und Bürgen, ihren eigenen Weg zu gehen. Es wurde aber auch ein vernünftiger Ausgleich zwischen den berechtigten Interessen der Bürger nach Freiheit und der Gewährleistung von Innerer Sicherheit gefunden – existenzielle Bedürfnisse müssen gedeckt werden, sofern man denn nach Arbeit sucht. (Außnahmen enthalten)
Bürgergeld was je nach Leistung und Bemühen aufgestockt oder gestrichen wird.
Funktionierender Niedriglohnbereich, weitere Lohnuntergrenzen, damit keine dauerhafte Unterstützung für unterbezahlte Arbeit aus öffentlicher Hand nötig ist.
Liberalisierung der Einwanderung von Fachkräften – modernes Einwanderungsrecht
Beschleunigte Einbürgerung und doppelte Staatsbürgerschaft (helfen die Rentenabgaben zu stemmen?!)
Kinder:
Beruf und Kinder sollen kein Widerspruch sein. Stärkere Hilfen.