Datum: 18.02.2014
Autor: SuS
Betreff: Aktuelle Situation in Afghanistan - Melanie
Frank-Walter Steinmeier (SPD) reiste als Außenminister nach Afghanistan. Auch nach Abzug der Bundeswehr-Kampftruppen soll das Land deutsche Hilfe bekommen. Er übt aber auch Druck auf den Präsidenten Hamid Karsai aus: Er soll ein Rechtsabkommen mit den USA unterzeichnen.
Karsai verweigert sich bislang, Vereinbarungen abzuschließen (die US-Truppen vermeintliche Rechtsfreiheit garantiert)
-Verlängerung des Bundeswehr-Mandats in Afghanistan bis Ende 2014 -> Bundestag muss noch zustimmen
-"Deutschland sei hilfsbereit, werde sich aber auch nicht aufdrängen", so Steinmeier
-Ahmad Osmani bekräftigt grundsätzlich Bereitschaft seiner Regierung, hat aber noch keinen Termin genannt
-Befürchtung, dass Karsai die Unterzeichnung immer weiter hinaus zögert und sich auch sein Nachfolger Zeit lassen wird
-2014 gilt als Jahr der Entscheidung für Afghanistan
-Steinmeier will härteren Kampf gegen Korruption
-"innerer Aussöhnungsprozess" mit den islamistischen Taliban-Milizen ist vorgesehen
-bis 2014 sollen ISAF-Truppen die Sicherheitsverantwortung an Afghanistan abgeben -> schrittweiser Rückzug aus Afghanistan (deutschr intrnationalen Truppen)
-"Resolute Support" der NATO -> kleinere Nachfolgemission (Deutschland mit 800 Soldaten)
-keine militärische, sondern politische Lösung wird seit 2011 angestrebt
-Afghanistan hat keine Ausbildungslager für Terroristen mehr
-Kinder können zur Schule
-bessere Gesundheitsversorgung
Quellen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland... 11.02.14
https://www.politische-bildung.de/afghanistan_sicherheitspolitik.html 11.02.14